Dem Staat das Recht der Kriegsführung nehmen!

Rettet die Friedensverfassungen in Japan und Deutschland!

Artikel 9 der japanischen Verfassung lautet: „Im aufrichtigen Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeit auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und die Androhung oder Ausübung von militärischer Gewalt als ein Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten.“ „Zur Erreichung des Zweckes des vorangegangenen Paragraphen werden Land-, See- und Luftstreitkräfte sowie andere Kriegsmittel nicht unterhalten. Ein Kriegsführungsrecht des Staates wird nicht anerkannt.“

Artikel 26 der deutschen Verfassung lautet: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Den Herrschenden in Deutschland und Japan sind diese Einschränkungen schon lange nicht mehr recht. Die Verfassungen werden neu ausgelegt, gebogen und verbogen bis das Recht gebrochen ist. In Japan hat man den Artikel 9 zunächst so umgedeutet, das doch eine militärische Selbstverteidigung möglich sein müsste und hat sich eine schlagkräftige Armee, Marine und Luftwaffe zugelegt. In diesem Jahr hat der Ministerpräsident Abe gerade einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Artikels 9 eingebracht.

In Deutschland wurde ebenfalls die Verteidigung als Ausrede genommen. 1999 war Deutschland an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligt. Offiziell war das eine humanitäre Intervention zur Verteidigung der Menschenrechte. Der Krieg gegen Irak ist völkerrechtswidrig und wird von Deutschland unterstützt, indem man den USA erlaubt, die US-Militärstützpunkte in Deutschland dafür zu benutzen (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. 6. 2005 (2WD 12.04). Jetzt wird Deutschland gerade am Hindukusch verteidigt.

Mit militärischen Mitteln lassen sich keine politischen Probleme lösen, Probleme des Klimawechsels erst recht nicht. Mit unserem japanischen Kranich und unserer deutschen Friedenstaube wollen wir bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel auf die (noch) geltenden Friedensverfassungen hinweisen. Der Kranich ist in Japan ein Symbol für Gesundheit. 1000 kleine Papier-Kraniche überreichte man den Opfern der Strahlenkrankheit, die die Atombombe von Hiroshima überlebt hatten, damit sie wieder gesund werden. So wurde der Kranich auch zum Friedenssymbol. Mit diesen beiden Friedenssymbolen wollen wir eine weltweite Achse des Friedens darstellen und bei Gewalthandlungen in Heiligendamm und Rostock-Laage direkt dazwischen gehen.

Globalisiert den Frieden und nehmt dem Staat das Recht der Kriegsführung!