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Presseerklärung
aus der Berliner Friedensbewegung

Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf, gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Libanon zu stimmen.

Mit dem Einsatz größerer Marineverbände für UNIFIL vor der libanesischen Küste wird die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortgesetzt.

Deutschland ist im Nahostkonflikt nicht neutral. Die Bundesregierung hat sich uneingeschränkt auf die Seite Israels und der USA gestellt und alle israelischen Kriegsverbrechen geduldet. Sie hat die israelische Armee mit atomfähigen U-Booten beliefert und einen Rabatt von 330 Mio. € eingeräumt. Die deutsche Marine kann und wird bei Bedarf ihre Waffen einsetzen, und zwar ausschließlich gegen die Feinde Israels. Damit droht die Bundeswehr selbst Kriegspartei zu werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für Friedensverhandlungen im Nahen Osten einzusetzen und friedensstiftende Maßnahmen auf europäischer Ebene nicht zu blockieren. Verantwortungsvolle Außenpolitik heißt sich für die Lösung des Kernproblems einzusetzen. Ohne einen souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat auf Grundlage der Un-Resolutionen ist Frieden im Nahen Osten nicht möglich.

Wir fordern die Bundesregierung auf, mehr Verantwortung in der Staatengemeinschaft zu übernehmen, indem sie eine nicht-militärische Friedenspolitik betreibt, insbesondere:

- Verurteilung von völkerrechtswidrigen Handlungen, insbesondere der USA und Israels (z.B. Guantanamo, Irak-Krieg, illegale Besatzungen, Streubomben, usw.). Es darf kein zweierlei Maß geben. Verstöße gegen das Völkerrecht dürfen nicht ungestraft bleiben.

- Keine militärischen Einsätze der Bundeswehr im Ausland.

- Respektierung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.6.2005 (2 WD 12.04). d.h. dass die Bundesregierung den USA die Benutzung der Militärstützpunkte in Deutschland für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg verbieten muss.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist in Deutschland gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere gegen einen Einsatz im Libanon. Wir erwarten von unseren Abgeordneten, dass der Wille der Bevölkerung durchgesetzt wird.

Deswegen rufen wir alle Bürger zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor am Dienstag, den 19.9. um 18 Uhr auf.

Unterstützer (Stand 18.9.06) : Achse des Friedens, Arbeitskreis Nahost, Deutscher Friedensrat e.V., Europäisches Friedensforum deutsche Sektion, Gesellschaft zum Schutze von Bürgerrecht und Menschenwürde, Großmütter gegen den Krieg, Gruppen der Friedenskoordination Berlin, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Koordienierungskommite der Libanesischen Vereine zu Berlin, Landesverband der Syrer in Berlin und Brandenburg e.V., Linksruck, Palästinensische Gemeinde Berlin, WASG Neuköln

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