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Presseerklärung zur Demonstration am 12. August 2006 in Berlin

15.000 Menschen demonstrierten am 12. 8. in Berlin gegen den Krieg im Nahen Osten. Es waren 200 Ordner eingesetzt und mit der Polizei vereinbart, dass alle Konflikte unter Einschaltung des Verbindungsmannes zur Polizei und unseren Ordnern zu lösen sind. Diese Vereinbarung wurde von der Polizei oft nicht eingehalten und es kam zu 9 Verhaftungen (Quelle rbb-online), die man hätte vermeiden können. Wir werden versuchen, diese Vorfälle noch aufzuklären. Bei einer Verhaftung erlitt ein Demonstrant einen Zusammenbruch und musste reanimiert werden. Bis auf diese Zwischenfälle blieb die Demonstration friedlich.

Weitere Demonstrationen gegen den Nahostkrieg fanden gestern auch in Bielefeld, Düsseldorf, Frankfurt/M., Gelsenkirchen, Hamburg, Lüdenscheid, Mannheim, Minden, Neuwied, Osnabrück, Saarbrücken und Stuttgart statt, in Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, England, Frankreich, Irland, Libanon, Mexiko, Holland, Norwegen, Pakistan, Israel, Schottland, Schweiz, USA, und Uruguay (siehe www.stopthewall.org/worldwiedeactivism/1263.shtml). Seltsamerweise werden diese Demonstrationen in deutschen Medien so gut wie nicht erwähnt.

Die Redner Dr. Ahmad Muhaisen (Palästinensische Gemeinde) und Dr. Issam Hadadd (Libanesische Vereine) schilderten das Ausmaß des Konfliktes. 10025 palästinensische Gefangene sind in Israel inhaftiert, teilweise auch nachdem ihre Strafen abgesessen sind. Der palästinensische Parlamentspräsident und drei Viertel der palästinensischen Abgeordneten wurden entführt und inhaftiert. Über 1000 Tote und 5000 Verletzte gibt es schon im Libanon. 300 Dörfer wurden zerstört. Trotz der UN-Resolution weitete Israel seine Bodenoffensive aus.

Alle Redner betonten, dass der Konflikt nicht mit militärischen Mitteln zu lösen ist, sondern nur mit diplomatischen Verhandlungen aller Beteiligten. Sie verlangten alle einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand, d. h. Einstellung der Angriffe Israels auf den Libanon und Gaza und selbstverständlich auch Einstellung der Raketenangriffe der Hisbollah.

Fanny-Michaela Reisin von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, sagte, dass Israel durch seine Politik, die Sicherheit der israelischen Bevölkerung gefährdet. Jeder Tote bringt neuen Hass hervor und macht die Lösung des Konfliktes, gar die Aussöhnung schwerer.

In seiner Rede auf der Abschlusskundgebung brachte Wolfgang Gehrcke (Linkspartei.PDS) die Sache auf den Punkt, als er sagte, dass viele, auch viele seiner Parteimitglieder glauben würden, sie müssten sich entscheiden, auf welche Seite sie sich stellen müssen, auf die Seite Israels oder Palästinas. Doch das sei nicht die Frage. Vielmehr müssten sie sich entscheiden zwischen Krieg und Frieden. Insofern sei es auch eine Schande der deutschen Regierung, dass sie nicht schon bei vielen Gelegenheiten einen sofortigen Waffenstillstand gefordert habe. Außerdem müssten sofort die Waffenexporte in den Nahen Osten eingestellt werden, auch die Waffenexporte an Israel.

Die Organisatoren sehen die Demonstration aus drei Gründen als Erfolg an:
1) Die Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen hat sich gesteigert.
2) Der Anteil der deutschen DemonstrantInnen ist ständig gewachsen, nunmehr auf 50%.
3) 60 Organisationen haben die Demonstration unterstützt, darunter auch Parteien und eine Gewerkschaft.

Auf dieser Basis wollen wir weiter solidarisch für den Frieden zusammenarbeiten. Da es scheint, dass Israel trotz der UN-Resolution seine Kampfhandlungen und damit das sinnlose Töten fortsetzt werden wir zu weiteren Aktionen aufrufen. Jede weitere Minute des Krieges bringt nur weiteres Leid. Der Krieg muss sofort aufhören! Kein weiteres Hinhalten! Die Vernunft muss siegen!

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