Für ein friedliches und soziales Europa gegen Aufrüstungspflicht und Ermächtigungen für weltweite Kriege.
Der EU-Reformvertrag ist im Wesentlichen identisch mit dem in zwei Volksabstimmungen (Frankreich und Holland) gescheiterten EU- Verfassungsvertrag. EU-Verfassung I = EU-Reformvertrag = EU-Verfassung II. Nach dem Willen unserer Regierung soll der hunderte von Seiten umfassende Vertrag mit Grundgesetz ändernder Zweidrittelmehrheit bis Mai 2008 allein vom Parlament – ohne Bürgerbeteiligung – ratifiziert werden. Wir fordern aber:
- Keine Ratifizierung im Blitzverfahren
- Wir wenden uns weiter gegen eine Aufrüstungsagentur
- Wir sagen Nein zur Ermächtigung des EU-Ministerrats zu weltweiten „Antiterror“- und Abrüstungskriegen
- Wir verteidigen dagegen die Friedenspflicht des Grundgesetzes in Art. 26 und den Vorrang des Völkerrechts in Art. 25, das die nationale Souveränität aller Staaten achtet.
- Wir verteidigen das Demokratieverständnis des Art. 20, 2 Grundgesetz.
Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Forderung nach einem Referendum über das unser Grundgesetz massiv gefährdende EU-Vertragsprojekt. Bitte laden Sie sich den vollständigen Text herunter und senden Sie uns die Unterschriftenliste an die angegebene Adresse zurück!