Nein zum Europa des Kapitals!

Stoppt die Militarisierung der EU!

Am 24. und 25. März 2007 findet anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Berlin statt. Für die Bürger gibt es ein "Bürgerfest" mit einer "Nacht der Schönheit" und einer "europäischen Clubnacht".

Für die Bürger der EU gibt es keinen Grund zum Feiern. Zwar sind die Gewinne der großen Firmen gestiegen, doch gleichzeitig sind die Steuern und die Beiträge zur Krankenversicherung gestiegen und die Reallöhne  gesunken und die Arbeitszeiten sind verlängert worden. Das ist auch von den EU-Regierungschefs so gewollt, denn sie haben beim EU-Gipfel im Jahre 2000 in Lissabon beschlossen, die EU zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen durch Kürzungen der Sozialleistungen.

Gleichzeitig wollten sie mit einer EU-Verfassung die neoliberale Wirtschaftsordnung und die Militarisierung der EU festschreiben. Zwar ist die Verfassung  durch die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden vorerst gescheitert, doch Bundeskanzlerin Merkel hat erklärt, sie wolle die Verfassung möglichst unverändert durchsetzen.

Die Militarisierung der EU schreitet munter voran. Es wurde bereits eine Rüstungsagentur gegründet, viele Aufrüstungsprojekte laufen fast ausschließlich für Waffensysteme, die für weltweite Interventionen gebraucht werden. Der deutsche Militärhaushalt soll von jetzt ab jährlich um 900 Euro steigen. Mittlerweile hat die EU weltweit auch schon 74 Militärstützpunkte.

Diese Politik lehnen wir ab. Sicherheit und Frieden kann man nicht mit militärischen Mitteln erzwingen, sondern mit vertrauensbildenden Maßnahmen und einem fairen Welthandel. Erst wenn für Abrüstung, zivile friedenserhaltende Maßnahmen, für zivile Konfliktbewältigung, Entwicklungshilfe und Schuldenerlass für die armen Länder mehr Geld ausgegeben wird als für das Militär, kann es Frieden geben. Unser Militär soll entsprechend dem Grundgesetz nur zur Verteidigung eingesetzt werden, deshalb brauchen wir keine Waffensysteme, mit denen keine Angriffe möglich sind.

Wir wollen Gerechtigkeit und Solidarität statt weltweiter Kriege:

- Soziale Sicherheit statt militärischer Großmachtpolitik,

- Abzug der Truppen aus Afghanistan und dem Irak,

- Keine Überlassung von Militärstützpunkten für völkerrechtswidrige Kriege!

Kommt alle zur Demonstration am 25. März 2007 um 14 Uhr zum Alexanderplatz

Berliner Bündnis für den 25. März