Berliner Koalition der Unwilligen

gegen den Empfang des US-Präsidenten Bush durch Bundeskanzlerin Merkel am 13.7. in Stralsund

 

 

·        Kein Krieg und keine Drohungen gegen den Iran!

 

Angriffskriege und bereits die Androhung von Gewalt sind laut UN-Charta verboten. Wir fordern Frau Merkel auf, sich von Kriegsdrohungen und möglichen Sanktionen gegen den Iran klar zu distanzieren und keine gemeinsame aggressive Politik mit Bush zu betreiben.

 

·        Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak und Afghanistan!

    

    Militärische Interventionen im Irak und anderen Kriegsgebieten befördern keineswegs Demokratie und Menschenrechte Die Folterungen in Abu Ghreib und das Massaker an Zivilisten in Haditha sind nur die bekanntesten Fälle des allgegenwärtigen Terrors der Besatzung im Irak, dem bereits 300 000 Iraker zum Opfer gefallen sind, und sie offenbaren das Scheitern einer solchen Politik. Laut Meinungsumfragen im Irak und in den USA sind die betroffenen Bevölkerungen ebenso wie die US-Soldaten mehrheitlich für einen sofortigen Abzug der Besatzungstruppen. 

 

·        Keinerlei deutsche Beteiligung an Kriegen weltweit!

 

Laut Grundgesetz hat deutsche Politik dem Frieden zu dienen und keine Kriege zu unterstützen. Dennoch sind deutsche Truppen weltweit im Einsatz und über unsere Köpfe hinweg wird täglich Krieg geführt: von Flughäfen, Militärbasen und Kommandozentralen aus, die alle auf deutschem Territorium liegen. Auch hierzulande werden US- und UK-Soldaten ausgebildet und ausgeflogen, die im Irak Kriegsverbrechen begehen. Seit 2003 wird unter deutscher Beteiligung  Krieg gegen den Irak geführt, insbesondere von der logistischen Drehscheibe Ramstein aus. Frau Merkel ist völkerrechtlich verpflichtet, Aggressionshandlungen, die von deutschem Boden ausgehen, zu unterbinden. (siehe Rückseite)

 

·        Kein Einsatz von Atomwaffen! Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland! Atomwaffenfreiheit weltweit!

 

Atomwaffen sind völkerrechtlich geächtet, und der Atomwaffensperrvertrag (NPT) fordert ihre Abschaffung. Bislang hat sich der Iran entgegen der Propaganda an den Atomwaffensperrvertrag gehalten und hat keine Atomwaffen. Dagegen kommen die offiziellen Atommächte ihren Abrüstungsverpflichtungen aus dem NPT nicht nach, halten Atomwaffen auf deutschem Boden bereit und fördern die atomare Rüstung Israels, Pakistans und Indiens. Dadurch unterminieren sie jegliche Glaubwürdigkeit international getroffener Übereinkünfte und rechtlicher Normen und erhöhen somit die Gefahr der globalen atomaren Katastrophe. 

 

·        Abrüstung statt Sozialabbau!

 

Die Bevölkerungen Deutschlands und Europas benötigen keine hochgerüsteten Armeen. Dennoch werden allein in der Bundesrepublik rund 24 Milliarden Euro pro Jahr für das Militär ausgegeben, während „wir“ uns angeblich keine Bildung und sozialen Sicherungssysteme für alle leisten können.

Wir stehen dagegen für eine Gesellschaft ohne Armut Rassismus und Krieg. In unserer Demo gibt es keinen Platz für Nazis.

 

Deutschland in Angriffskrieg verwickelt

Bundesregierung missachtet höchstrichterliches Urteil

 

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG)hat am 21. 6. 2005 ein Urteil gefällt (Aktenzeichen 2 WD 12.04. Anlass war der Fall Florian Pfaff. Major Florian Pfaff weigerte sich während des Irak-Krieges weiterhin eine Software für die Bundeswehr zu entwickeln (IT-Projekt SASPF), durch die auch den USA die Führung eines Angriffskrieges gegen den Irak effektiver möglich war. Pfaff wurde daraufhin degradiert (es drohte sogar seine Entlassung). Dagegen ging er gerichtlich vor. Das BVG stellte in seinem Urteil fest, dass Major Pfaff aus Gewissensgründen berechtigt war, den Befehl zur Entwicklung dieses Programms zu verweigern. Das BVG stellte fest, dass der Krieg gegen den Irak völkerrechtswidrig ist. Es ist ein Verstoß gegen das Verbot der Gewaltanwendung, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen (UN) festgeschrieben ist. Weder gab es ein Mandat der UN, noch konnten sich die USA auf Selbstverteidigung berufen.

 

Bundesregierung beging schwere Verstöße gegen das Völkerrecht

Nach dem Urteil hat die Bundesregierung Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt und damit selbst völkerrechtswidrige Delikte wegen folgender Taten begangen:

- Erlaubnis zur Benutzung der Militärstützpunkte der USA und UK auf deutschem Boden, - Gewährung von Überflugsrechten für die USA und UK

- Bewachung der Militärstützpunkte der USA und UK

- Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen zur Überwachung des türkischen Luftraums

Das BVG sagt: " Die Handlung eines Staates, die in seiner Duldung besteht, dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen ist selbst eine Angriffshandlung."

Deutschland hätte sich im Krieg der USA gegen den Irak neutral verhalten müssen. Damit sind dann u.a. folgende Handlungen zu unterbinden:

"- Truppentransporte, - Benutzung von Funkstationen, - Benutzung von Fahrzeugen, Flugzeugen und Raketen".

 

Bundesregierung hätte US-Soldaten gefangen nehmen müssen

"Die Pflicht zur Internierung ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Neutralitätsrechts, da nur so verhindert werden kann, dass von neutralem Territorium aus Kampfhandlungen unterstützt werden und dass es dadurch zu einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen unter Einbeziehung des neutralen Staates kommt"...

" Weder der NATO-Vertrag... noch das NATO-Truppenstatut.... oder das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut... sehen jedoch eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht - völkerrechtswidrige - Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen." (S. 84ff des Urteils)

 

 

Der Skandal ist, dass die deutsche Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg immer noch weiter läuft.

Das Urteil und eine Zusammenfassung gibt es unter www.deutscher-friedensrat.de/Materialien

  

V.i.S.d.P: Laura von Wimmersperg, 10827 Berlin